CDU Kreisverband Havelland

MdB Andrea Voßhoff (CDU): Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen

Pressemitteilung Büro MdB Andrea Voßhoff vom 24.10.2012

Auch im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff (CDU) gab es Berichte in den Medien, dass sich die Lehrer privater Musikschulen um ihre Zukunft Gedanken machten.
Im Zuge der parlamentarischen Beratung des Jahressteuergesetzes 2013 kam es zu Unklarheiten über die zukünftige steuerliche Behandlung von privaten Bildungseinrichtungen, insbesondere von privaten Musik-, Tanz- und Ballettschulen.
Andrea Voßhoff MdB (Foto: CDU)Andrea Voßhoff MdB (Foto: CDU)
Ursprüngliche Überlegungen sahen hier vor, zwar bei der grundsätzlichen Umsatzsteuerbefreiung zu bleiben, dabei aber zwischen Leistungen zu unterscheiden, die der Bildung, der reinen Freizeitgestaltung oder beiden dienen. Ziel dieser Maßnahme der Bundesregierung sollte insbesondere die Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union sein.
In den parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag hat sich nunmehr gezeigt, dass Maßnahmen in diesem Bereich intensiver geprüft werden müssen, als es die für das Gesetzgebungsvorhaben vorgesehene Zeit zulässt. Die Auswirkungen auf die verschiedenen Berufszweige sind sorgfältig abzuwägen, besonders mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit.

Daher kann die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff Entwarnung geben: "Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktion daher entschieden, diese geplante Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz zu streichen. Es bleibt daher beim geltenden Rechtszustand."

Die Befürchtungen einzelner privater Musikschulen, dass sie ihre Einrichtung auf Grund des Jahressteuergesetzes 2013 schließen müssten, dürften damit ausgeräumt sein.