Wahlprogramm der CDU-Havelland 2024

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Havellandes,

wir stehen am 9. Juni 2024 vor einer bedeutenden Wahl, die die Richtung unserer Region für die kommenden Jahre maßgeblich bestimmen wird. Als CDU-Havelland präsentieren wir Ihnen unser umfassendes Wahlprogramm und machen Ihnen ein politisches Angebot, das alle Menschen und Regionen unseres Landkreises in den Blick nimmt. Unser Ziel ist es, nicht nur Ihre Stimme zu gewinnen, sondern auch Ihr Vertrauen in ein wirtschaftlich starkes Havelland und eine sichere Zukunft. Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Städten und Gemeinden sowie im Landkreis stehen Ihnen gerne für Hinweise, Fragen und konstruktive Kritik zur Verfügung und freuen sich auf das Gespräch mit Ihnen!

1.            Wirtschaft: Wir wollen Wachstum und Wohlstand bei uns vor Ort!

Wohlstand für alle - das bleibt unsere Vision als CDU. Dies bedeutet, zukunftsfähige, attraktive Arbeitsplätze und die Sicherung des Wohlstands auch in schwierigen Zeiten. Unsere Maxime: Sozial ist, was Arbeit schafft. Daher legen wir besonderen Wert auf berufliche Bildung, duale Ausbildung und Weiterbildung.

„Mein Arbeitsplatz um die Ecke“ ist nicht nur ein Slogan, sondern ein Versprechen. Wir wollen lokale Beschäftigungsmöglichkeiten fördern, indem wir ein unternehmerfreundliches Klima schaffen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft bilden. Das bedeutet praktische Unterstützung in den Prozessen der Unternehmensnachfolge und aktive Politik zur Fachkräftesicherung durch attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote in der Region. Ein starker und unabhängiger Mittelstand bedeutet eine starke und unabhängige Region.

2.            Landwirtschaft: Unsere regionale Landwirtschaft ist nicht nur ein Wirtschaftszweig - sie ist Teil unserer Identität

Wir setzen uns für die Schaffung eines Regionalsiegels für Produkte aus dem Havelland ein, welches Verbrauchern Sicherheit gibt und die Arbeit unserer Landwirte wertschätzt. Diese Initiative wird Hand in Hand gehen mit verstärkten Bildungsangeboten für nachhaltige und „grüne“ landwirtschaftliche Berufe, die den ökologischen Fußabdruck unserer Heimat verkleinern und gleichzeitig neue ökonomische Chancen eröffnen. Die Zukunft unserer Landwirtschaft liegt in der intelligenten Verbindung von traditionellem Anbau, einer guten Tierhaltung und dem Einsatz moderner, umweltschonender Technologien. Der Energiewende steht die Landwirtschaft nicht entgegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen sie Hand in Hand gehen.

3.            Ordnung und Sicherheit - Fundament des Zusammenlebens

Ein sicheres Havelland ist die Basis für Lebensqualität. Wir planen zusammen mit allen Verantwortlichen die Einführung eines umfassenden Programms zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen, das unsere schöne Landschaft schützt. Die Ausweitung der Videoüberwachung an kritischen Orten, eine stärkere Präsenz der Ordnungsbehörden und eine bessere Ausstattung unserer Polizeikräfte sind ebenfalls zentral für unser Sicherheitskonzept. Wir werden unsere Blaulichtorganisationen weiter tatkräftig unterstützen und den proaktiven Katastrophenschutz ausbauen, der Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit gewährleistet.

4.            Migration mit Ordnung und Steuerung

Unser Schwerpunkt liegt auf der Fachkräfteeinwanderung. Von Bund und Land erwarten wir ein deutlich stärkeres Engagement bei der Begrenzung der Migration. Nur bei deutlich geringeren Zugangszahlen ist eine Integration von Flüchtlingen gewährleistet, die wir am effektivsten durch Erwerbsarbeit oder gemeinnützige Tätigkeiten umsetzen können. Willkommensinitiativen werden von uns bei ihrer wichtigen Integrationsarbeit unterstützt.

5.            Umwelt und Natur - Unser wertvollstes Gut!

Die Erhaltung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Unser Plan sieht eine umweltbewusste Politik vor, die nicht gegen, sondern mit den Menschen arbeitet. Eine realistische, bezahlbare Energiewende muss demokratisch sein und allen Beteiligten eine Stimme geben. Wir werden Initiativen unterstützen, die erneuerbare Energien fördern und gleichzeitig die wirtschaftliche Belastung für unsere Bürger minimieren.

6.            Optimale Bildungschancen

Frühkindliche Bildung liegt uns am Herzen. Wir werden das von uns initiierte Modell der „Kreis-Kitas“ ausbauen und unsere Erzieherinnen und Erzieher gezielt unterstützen. Dies bedeutet: mehr Zeit für jedes einzelne Kind, eine praxisorientierte und bezahlte Erzieherausbildung, regelmäßige Fortbildungen, Supervision und eine deutliche Entlastung bei administrativen Tätigkeiten.

Wir setzen uns für gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen ein. Im östlichen Havelland soll ein neues Gymnasium entstehen. Zusätzlich planen wir Förderschulangebote in Falkensee und für das westliche Havelland eine neue Gesamtschule in Premnitz.

Lebenslanges Lernen auch mit Hilfe digitaler Angebote ermöglicht und sichert eine aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Seniorinnen und Senioren dürfen wir in der immer digitaler werdenden Welt und der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen nicht allein lassen, gleichzeitig müssen analoge Angebote beispielsweise der Volkshochschulen erhalten bleiben, um ältere Menschen nicht auszugrenzen.

7.            Berufliche Bildung vor Ort stärken

Die CDU-Havelland will eine Erweiterung der Bildungsgänge an Oberstufenzentren und der Volkshochschule ermöglichen. Es ist uns ein Anliegen, ein Fachschulzentrum speziell für Soziales und Gesundheitsberufe in Falkensee zu errichten. In enger Zusammenarbeit mit der TH Brandenburg, der Medizinischen Hochschule Brandenburg, der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Charité in Berlin möchten wir die Bande zwischen Bildung und Praxis festigen. Wir unterstützen junge Menschen aktiv beim Übergang von der Schule in den Beruf und bei ihrer Berufsfindung durch Initiativen wie der Jugendberufsagentur und eine Börse für Ferienjobs und Praktika.

8.            Beste Gesundheitsfürsorge

Die Gesundheit der Menschen im Havelland ist uns ein zentrales Anliegen. Wir werden das Klinikangebot in Falkensee erweitern und ein ambulantes OP-Zentrum einrichten. Zudem setzen wir uns für die Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, gerade im ländlichen Raum, den Ausbau von kinder- und jugendpsychiatrischen Angeboten in der Region Falkensee, den Ausbau der Suchtkrankenhilfe sowie die Wiederinbetriebnahme des Kreißsaals in Rathenow ein. Sowohl der Klinikstandort in Nauen als auch die Klinik in Rathenow stehen für uns nicht zur Disposition und bleiben erhalten!

Menschen, die pflegebedürftig werden, sollen in ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Wir setzen uns dafür ein, dass individuelle Lösungen vor Ort gezielt und unbürokratisch unterstützt werden. Wir plädieren für eine Fortsetzung des von der CDU-Landtagsfraktion initiierten „Pakt für Pflege” über das Jahr 2024 hinaus. Dieser Pakt enthält ein Förderprogramm für Kommunen für die Pflege vor Ort, ein Investitionsprogramm für Kurzzeit- und Tagespflege, den Ausbau der Pflegestützpunkte sowie Maßnahmen zur Ausbildung und Fachkräftesicherung.

9.            Innovationsregion Havelland: Den Fortschritt gestalten - Innovation ist der Schlüssel zur Zukunft

Mit Fokus auf die Wasserstofftechnologie können wir durch lokale Erzeugung, Forschung und Entwicklung Vorreiter werden. Dies schließt eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen und die Förderung der regionalen Energiewirtschaft ein, um langfristig stabile und günstige Energiepreise für alle Havelländer zu sichern. Die Vorteile des Ausbaus der A14 sollten wir im Sinne unserer Wirtschaft als Chance nutzen und möglichst schnell neue Gewerbegebiete entwickeln, um langfristig moderne und sichere Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten. Mit einem effektiven Gewerbeflächenmanagement wollen wir frühzeitige Veränderungen und Anforderungen unserer regionalen Wirtschaft aufgreifen und umsetzen.

Die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen durch Digitalisierung und der Ausbau des Tourismussektors sind nur einige Aspekte, die das Havelland voranbringen werden. Indem wir generationsübergreifendes Wohnen, Bildungsangebote vor Ort und innovative Projekte wie den Bahntechnologiecampus in Elstal fördern, schaffen wir ein Havelland, in dem junge und ältere Menschen gleichermaßen eine blühende, dynamische Heimat vorfinden werden.

Wir sind fest entschlossen, die Verwaltungsmodernisierung durch zeitgemäße und bürgerorientierte Leistungen weiter voranzutreiben. In enger Zusammenarbeit mit dem Landrat streben wir eine zukunftsfähige, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung an.

10.         Verkehr: Mobilität sichern und Lebensqualität steigern

Das Auto ist und bleibt insbesondere im ländlichen Raum unverzichtbar. Dennoch müssen Verkehrssicherheit und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich Radfahrern und Fußgängern, Priorität haben. Wir setzen uns für umfangreiche Investitionen in unsere Infrastruktur ein, um Sicherheit, Effizienz und Komfort auf unseren Straßen zu gewährleisten.

Mobilität ist aber nicht nur Fortbewegung, sondern auch ein Zeichen fortschrittlichen Denkens. Wir sind überzeugt davon, dass zukunftsweisende Technologien und ein tiefer Respekt für unsere Umwelt Hand in Hand gehen können. Daher setzen wir auf eine rasche Umstellung unserer Busflotte auf umweltschonende Antriebe wie Wasserstoff- und Elektrotechnik.

Ein flächendeckendes Rufbussystem ist uns wichtig, um auch die ländlich geprägten Orte unseres wunderschönen Havellands besser anzubinden. Regelmäßige und schnelle Zugverbindungen sind essenziell gerade für unsere Pendlerinnen und Pendler: Eine halbstündliche Verbindung zwischen Rathenow und Berlin muss spätestens 2026 verwirklicht werden. Parallel dazu setzen wir uns für einen zügigen viergleisigen Regio-Ausbau von Nauen nach Berlin ein. Die geplante Wiederinbetriebnahme der Strecke zwischen Ketzin und Wustermark sollte nicht nur eine Vision bleiben – wir rufen alle politisch Verantwortlichen aktiv dazu auf gemeinsam mit uns dieses Projekt mit Nachdruck voranzutreiben.

11.         Gemeinsam stark: Zusammenhalt fördern und Ehrenamt wertschätzen

Das Miteinander im Havelland prägt unsere Gemeinschaft und macht uns stark. Das ehrenamtliche Engagement ist das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts. Mit einer neuen Ehrenamtsbörse sowie der Erweiterung des Angebotes der Ehrenamtskarte wollen wir Brücken bauen und die Arbeit der Ehrenamtler unterstützen. Unsere Vereine und die Kultur- und Sporteinrichtungen, sind das pulsierende Herz des Havellands. Ihre fortwährende Unterstützung und Förderung ist für uns nicht verhandelbar.

Kultur verbindet Generationen. Daher setzt sich die CDU-Havelland für den Ausbau des Kulturlebens in den Gemeinden ein. In zahlreichen Orten des Havellandes bereichern freischaffende Künstler und Vereine durch Brauchtumspflege und Kultur das Leben im ländlichen Raum. Wir setzen uns für eine Stärkung der Brauchtumspflege, des Vereins- und Kulturlebens ein. Deshalb werden wir die bestehenden Förderprogramme fortführen und wo notwendig ausbauen.

12.         Ein ausgewogenes Finanzkonzept für unser Havelland

Solide Finanzen sind das Fundament, auf dem wir bauen wollen. Die CDU-Havelland steht für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die gezielt Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht. Schulen, Feuerwehren, Sporteinrichtungen und besonders belastete Kommunen können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Kultur ist der Spiegel unserer Gemeinschaft. Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, Kunst und Kultur im ländlichen Raum gezielt zu fördern und zu stärken.

13.         Optimale Bedingungen für junge Menschen, Familien und Senioren

Unser Ziel ist es, optimale Bedingungen für junge Menschen und Familien zu schaffen. Dafür planen wir attraktive Jugendzentren in den Mittelzentren, den Erhalt und Ausbau von 52 Stellen in der offenen Jugend- und Schulsozialarbeit, konsequente Jugendbeteiligung und gezielte Unterstützung von Familienzentren und Familienbildung.

Für unsere Seniorinnen und Senioren setzen wir uns für barrierefreie ÖPNV-Angebote, den Ausbau von Begegnungsstätten, die Förderung von altersgerechtem Wohnen und die Unterstützung von ehrenamtlichen Seniorenpatenschaften ein.

14.         Generationengerechte Wohnangebote

Die CDU-Havelland setzt sich für privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ein. Insbesondere in ländlichen Räumen sind neue bedarfsgerechte Wohnformen erforderlich. Der zunehmende Anteil älterer Menschen bedarf auch dort geeigneter Wohnformen, die Mehrgenerationen-Wohnen, Wohngemeinschaften und Einzelwohnen mit Unterstützungsangebote möglich machen, falls ein Leben im angestammten Wohnumfeld nicht mehr möglich ist.

Diese Angebote ermöglichen ein Leben in der gewohnten Gemeinschaft und verhindern einen Umzug in größere Städte mit stationären Pflegeeinrichtungen und dem damit einhergehenden Verlust des vertrauten sozialen Umfeldes.

Generationen von jungen Menschen haben ihre Dörfer in Richtung städtischer Ballungsräume verlassen. Junge Menschen möchten und können heute aufgrund moderner Ausbildungs- und Arbeitsangebote in ländlichen Räumen leben. Es fehlt jedoch an bezahlbarem Wohnraum für junge Erwachsene, die aus den Häusern der Eltern ausziehen und im gewohnten sozialen Umfeld einen eigenen Hausstand gründen wollen.

15.         Das Havelland vernetzen

Ein vernetztes Havelland ist ein zukunftsfähiges Havelland. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung, sondern auch unsere Infrastruktur. Wir setzen uns für ein Gigabit-Internet in jedem Haushalt ein, damit kein Bürger zurückgelassen wird.

Gemeindeübergreifende Wärmenetze stehen für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigen unseren Anspruch an eine umweltbewusste Region. Der Ausbau von Radwegen ist uns ein besonderes Anliegen. Es geht um Mobilität, Tourismus und vor allem darum, sicher und schnell von A nach B zu kommen.