Neuigkeiten

17.12.2018
Vor 2020 keine neue Abschiebehaft
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Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das...

14.12.2018   Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.
Lanz statt Landtag
Foto: ands78 | Flickr | CC BY 2.0

Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

14.12.2018
5,5 Mrd. Euro für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung
Quelle: Pixabay

Mit dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“, das die Koalition heute im Deutschen Bundestag beschlossen hat, werden den Ländern 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung zur Verf&...

14.12.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
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- Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019 - Asylanträge im November 2018 - Gute-Kita-Gesetz beschlossen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   nach wochenlangem Wahlkampf und acht Regionalkonferenzen ist die Entscheidung bei...

14.12.2018   PNN (Quelle: pnn.de)
Landesflächen für sozialen Wohnraum nicht in Sicht

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommune...

13.12.2018   Aus dem Landtag
Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kr&aum...

07.12.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
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- Eckwerte des Arbeitsmarktes im November 2018 - Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen verbessern - G20-Gipfel in Buenos Aires – Zentrale Ergebnisse - Krankenkassen mit Überschuss von 1,9 Mrd. Euro vom 1. bis 3. Q...

05.12.2018   Saskia Ludwig: Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben
Die brandenburgische Landesregierung plant den Angriff auf die Pressefreiheit

Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nu...

03.12.2018   Die Zukunft unserer Kinder dürfe nicht zum Kompetenz-Spielball werden
Ingo Senftleben weist Kritik am Digitalpakt zurück

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bunde...

03.12.2018   Steeven Bretz: SPD und LINKE betreiben finanzielles Harakiri
Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und LINKE

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt. 

30.11.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
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- Positionspapier zum Umgang mit Wölfen beschlossen - Gute Finanzlage bringt Rentenplus - Musterfeststellungsklage - Rechte einfacher durchsetzen - Orientierungsdebatte zur Organspende Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,  ...

29.11.2018
Rückblick auf den 33. Landesparteitag in Klaistow

Das war der Landesparteitag 2018 In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.

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