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27.07.2010, 12:05 Uhr Übersicht | Drucken
Dombrowski: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Kritik an Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich ist berechtigt

Potsdam – Als nachvollziehbar hat der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, die jüngste Kritik des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus an der Finanzpolitik Brandenburgs bezeichnet. Es könne nicht sein, so Dombrowski, dass einige Länder in Deutschland sparten und den Wohlstand mehrten, während andere mit geborgtem Geld Wohltaten verteilten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte der CDUPolitiker.



„Auch in BadenWürttemberg liegt das Geld nicht auf der Straße, sondern muss von den Bürgern des Landes hart erarbeitet werden.“ Aus seiner Sicht sei es das Mindeste, dass die Länder, die Geld erhalten, dieses auch einsetzen, um in absehbarer Zeit auf eigenen Beinen stehen zu können. Er nannte es bezeichnend, dass der Brandenburger Finanzminister nun über Solidarität rede, während ihm gleichzeitig die Kontrolle über den eigenen Haushalt zunehmend entgleite. „Es ist doch absurd, wenn führende Finanzpolitiker der rotroten Koalition nach wie vor der Meinung sind, Brandenburg hat kein Ausgaben, sondern ein Einnahmeproblem.
Während Sachsen in diesem Jahr mehr als 1 Milliarde Euro spart, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, genehmigt sich die rotrote Landesregierung 2010 Kredite von mehr als 650 Millionen Euro. Statt damit auf Wachstum und eigene Wirtschaftskraft zu setzen, arbeitet sich RotRot lieber an seinen wirkungslosen und teuren Prestigeprojekten ab.“

Hintergrund:

Allein 2010 wird Brandenburg rund 454 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Dies entspricht fast dem gesamten Etat für die Brandenburger Polizei. In der gleichen Zeit wird BadenWürttemberg circa 1,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Insgesamt sind von 1995 bis 2010 nahezu 8,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich nach Brandenburg geflossen. Durch die Zahlungen stehen Brandenburg rund 1/3 mehr Mittel pro Einwohner zur Verfügung als BadenWürttemberg.



27.07.2010, 12:47 Uhr


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