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02.11.2017, 18:03 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Die Bürger müssen wieder zu ihrem demokratischen Recht kommen
Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen müssten. „Die angekündigte Absage von Woidkes Kreisreform ist ein großer Erfolg für alle Brandenburger. Ankündigungen sind jedoch das Eine, konkretes Regierungshandeln etwas Anderes. SPD und Linke hatten im Zuge der Kreisreform beschlossen, die Wahlen der Landräte in vielen Landkreisen auszusetzen. Dieser Versuch, die demokratischen Grundrechte der Bürger zu beschneiden, muss umgehend beerdigt werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion heute einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Brandenburger wieder zu ihrem Recht kommen.“
Senftleben betonte, dass schnelles Handeln notwendig sei, da zeitnah turnusmäßige Landratswahlen in mehreren Landkreisen anstünden und von den Aussetzungsbeschlüssen der Koalition betroffen wären. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um durch konkrete Maßnahmen zu verhindern, dass durch die Beschlüsse von SPD und Linke weiterer Schaden am Land entsteht. Langwierige Prüfungen im Innenministerium werden dazu nicht beitragen.“
06.11.2017, 11:12 Uhr
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