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06.10.2017, 13:44 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen; Informationsaustausch in Steuersachen gestartet; Willkommenslotsen künftig auch für Großunternehmen; Rund 631 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2016 Wohngeld
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Bundesregierung hat in dieser Woche Bilanz über die Ergebnisse beim Bürokratieabbau seit Einführung der Bürokratiebremse gezogen. Insgesamt sind 151 Vorhaben beschlossen worden, die unter den Anwendungsbereich der Bürokratiebremse gefallen sind. Insgesamt 85 Vorhaben mit insgesamt 1.896 Millionen Euro haben zu einem Anstieg ("in") des laufenden Erfüllungsaufwands geführt.
Dagegen stehen 66 Vorhaben, die mit insgesamt 2.408 Millionen Euro zu dessen Rückgang ("out") beigetragen haben. Der Saldo fällt damit insgesamt positiv aus. Der Bürokratieabbau muss auch in der kommenden Legislaturperiode im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen. Gerade für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume kann weniger Bürokratie vieles bewirken, wie die Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zeigen. Neben der Digitalisierung und dem Infrastrukturausbau wird insbesondere der Abbau von Standards und Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen empfohlen, um die Wirtschaft zu fördern. Hier müssen wir nachhaltig ansetzen.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
09.10.2017, 10:47 Uhr
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