Neuigkeiten
03.01.2018



22.12.2017
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte die Regierung. "Die Personalabbaupolitik von Woidke führt in Brandenburg dazu, dass staatlicher Kernaufgaben wie zum Beispiel Polizei, Schule und Justiz gefährdet sind", sagte er am Donnerstag der dpa.

"Wir erwarten, dass der Ministerpräsident nicht nur debattiert, sondern endlich mit konkreten Lösungsvorschlägen aufwartet. Die Zeit des Herumwurschtelns muss vorbei sein."

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

20.12.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, nannte den Nachtragshaushalt am Dienstag indes ein „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. „SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur“, so Bretz. Der eigene Doppelhaushalt sei bereits nach zwölf Monaten Makulatur. „Und auch der Nachtrag ist nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen“, so der Potsdamer CDU-Politiker.

„Woidke versucht damit nach dem krachenden Scheitern seiner Kreisreform mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.“ Da es in der Staatskanzlei jedoch an einem Zukunftsplan mangele, verliere Brandenburg weiter wichtige Jahre.

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Weitere Berichterstattung zum Thema finden Sie auch in den Online-Ausgaben der Märkischen Oderzeitung, der PNN und der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Quelle: Steeven Bretz MdL  

14.12.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für eine Strategie für emissionsarme Mobilität
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Bericht über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Emissionsarme Mobilität spielt eine entscheidende Rolle im Übergangsprozess zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft, die Europa braucht, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig dem Mobilitätsbedarf von Menschen und Gütern gerecht zu werden.“

13.12.2017
Michael Kretschmer (CDU) wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen gewählt.

Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, übersandte seinem Parteikollegen Glückwünsche zur Wahl:
 
"Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wahl zum Regierungschef und wünschen ihm viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.


11.12.2017 | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion
Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus. Der Unterrichtsausfall stelle ein ernstes Problem an Brandenburger Schulen dar, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Wir warnen seit Jahren davor, aber die Landesregierung hat ihn erst ganz geleugnet und dann kleingeredet. Für SPD und Linke ist das beschämend, denn Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachem Umfeld leiden besonders stark unter Ausfall. Studien belegen, dass es ihnen schwerer fällt, den Stoff zu Hause nachzuholen.“

 

Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

11.12.2017 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, besuchte am Freitag die Grundschule Friedrich de la Motte Fouqué in Nennhausen. Gemeinsam mit Amtsdirektorin Ilka Lenke und der Schulleiterin Marlies Trägenapp stellte er sich den Fragen der 35 Schülerinnen und Schüler der 5. Und 6. Klassen. Hierbei konnte Steineke insbesondere über seinen Alltag als Politiker in Berlin und in seinem Wahlkreis berichten. Der Abgeordnete ist viel an Schulen in der Region unterwegs. "Ich finde es wichtig, dass die Kinder schon frühzeitig mit Politik in Berührung kommen, um sich selbst ein Bild machen und sich später einbringen zu können," so Steineke. Im Anschluss folgte noch ein Gespräch mit der Schulleitung über aktuelle Probleme und Herausforderungen. Steineke hat die Schüler zu einem Gegenbesuch in den Bundestag nach Berlin eingeladen.

08.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 11. bis 14. Dezember treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

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