Neuigkeiten
25.03.2017
Offizielle Statistik
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums im Potsdamer Landtag hervorgeht, erreichen die meisten Rettungsdienstwagen in Brandenburg ihren Einsatzort nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit.

25.03.2017
60 Jahre Römische Verträge
Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Römischen Verträge bildeten die Grundlage für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen – eine Union, die trotz zunehmender Kritik auch global immer noch als Erfolgsmodell angesehen wird. In einer Welt, in der alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit ihren 500 Mio. Bürgern gerade noch sieben Prozent der Weltbevölkerung stellen und an 15 Prozent des Welthandels teilhaben, kann kein einzelner europäischer Staat mehr für sich in Anspruch nehmen, das Weltgeschehen entscheidend beeinflussen zu können. Nur die gemeinsame Ausübung der Souveränität bietet die Möglichkeit, den Prozess der Globalisierung mitzugestalten, anstatt dessen Spielball zu sein.“

24.03.2017 | CDU Brandenburg
CDU Brandenburg für starkes Europa
Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland auf dem Kapitol in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Mit den "Römischen Verträgen" und dem Vertrag über die Montanunion von 1951 sind richtungsweisende Entscheidungen für den Fortgang der europäischen Integration getroffen worden.

21.03.2017 | Nando Strüfing
Havelländer Abgeordnete wenden sich an den Landesbetrieb Straßenwesen

Die Bundestagsabgeordneten für das Havelland, Uwe Feiler und Sebastian Steineke, haben sich bezüglich der Bauarbeiten an der B5 bei Nauen gemeinsam an den zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Neben Einwohnern der Stadt Nauen hatte insbesondere der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige die Abgeordneten um Unterstützung gebeten.
 
„Die Situation an der B5 in Nauen ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr zumutbar. Dies nicht nur, weil die Straße seit Monaten deutlich länger als ursprünglich geplant gesperrt ist, sondern vor allem auch wegen der zusätzlichen Belastungen in der Innenstadt, die wegen der notwendigen Umleitung der Fahrzeuge, zu denen auch Schwerlasttransporte zählen, entstanden sind,“ so Feiler und Steineke. 

17.03.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021; Gesetzentwurf für bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt; Union wird Stärkung der ländlichen Regionen noch stärker in den Fokus rücken; 8,8 Mrd. Euro
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Auch der neue Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag am 4. September in erster Lesung beraten wird, kommt ohne neue Schulden aus. Selbiges gilt für den Finanzplan bis zum Jahr 2021.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

15.03.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament verschärft die Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher
Anlässlich der heutigen Annahme von Verschärfungen der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher durch das Europäische Parlament in Straßburgerklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Lebensmittel in Europa gehören zu den Sichersten weltweit. Für diese hohe Sicherheit sind auch zukünftig verlässliche Lebensmittelkontrollen durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten unverzichtbar.“

15.03.2017 | www.lr-online.de
Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.

14.03.2017
Internationaler Frauentag
Der Einladung der Landtagspräsidentin und den Frauenpolitischen Sprecherinnen folgten über 180 engagierte Frauen aus Politik, Wirtschaft, und Verwaltung für einen konstruktiven Austausch in entspannter Atmosphäre.
Quelle: Kristy Augustin  

14.03.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über den Vorschlag für eine Verordnung zu Quecksilber ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Vorschlag für eine Verordnung zu Quecksilber erklärte der Brandenburger CDUEuropaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die EU sollte ihrer Führungsrolle auch in Zukunft gerecht werden, indem sie den in früheren EU-Rechtsvorschriften gegebenen Zusagen über die Einschränkung der Verwendung von Quecksilber in vollem Umfang nachkommt. Halbherzige Versuche, frühere Übereinkommen umzusetzen, wären kontraproduktiv und nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Mit der heutigen Abstimmung setzt sich das Europäische Parlament für eine gesündere Umwelt, sicherere Lebensmittel und eine bessere Gesundheit für alle Bürger ein.“

14.03.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über Abfallpaket ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über das sogenannte Abfallpaket erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Wir müssen endlich einen neuen Weg einschlagen, Konsum und Abfall voneinander entkoppeln und unseren Abfall reduzieren.“

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