Neuigkeiten
08.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 11. bis 14. Dezember treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

07.12.2017
Landespresseportal (Quelle: landespresseportal.de)
Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Brandenburger Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel, Sven Petke, Prof. Dr. Michael Schierack, Dierk Homeyerund Steeven Bretz zu Augenmaß und warnen vor einer Benachteiligung ostdeutscher Fußballvereine.

Die geltende Aufstiegsregelung werde von vielen Fußballvereinen als ungerecht empfunden und auch die Änderungsvorschläge seien teilweise schwer zu vermitteln, sagte der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,Uwe Liebehenschel. „Im Fußball muss sich Leistung auszahlen, sonst verliert der Sport seine Attraktivität bei den Fans. Deshalb gilt für uns der Grundsatz:  Wer Meister wird, steigt auf. Wir fordern, dass eine dementsprechende Regelung gefunden wird.“

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

06.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem der Schutz öffentlicher Räume und die Debatte um Fake News.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

05.12.2017
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Personalplanung der Landesregierung führt in die Sackgasse“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz. Rot-Rot nehme in Kauf, dass staatliche Kernaufgaben nicht mehr ausreichend erfüllt werden könnten. Schon kämen bei den Bürgern angesichts überlanger Verfahrenzeiten an den Gerichten Zweifel am Rechtsstaat auf. Es müsse einen „Strategiewechsel“ geben, so Bretz.

„Keine Streichorgie mehr, sondern ein Personalentwicklungskonzept.“ In einer Übergangsphase müssten ältere Mitarbeiter ihr Wissen an jüngere weitergeben können. Zudem dürfe Brandenburg bei der Besoldung und Entlohnung nicht länger Schlusslicht sein.

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Weitere Berichterstattung zum Thema finden Sie auch im Prignitzer.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

04.12.2017 | Nando Strüfing
Das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg hat für zukünftige Windrad-Projekte im Land strengere Schallschutzvorschriften angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt diese Maßnahme und hofft auf ein generelles Umdenken bei der rot-roten Landesregierung.
 
Der CDU-Abgeordnete kämpft mit seinen Parteikollegen im Land und in den Kommunen schon lange für höhere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten. „Die SPD hat eine Verlängerung der Öffnungsklausel für die Länder, über den 31.12.2015 hinaus höhere Mindestabstände festlegen zu können, im Bund blockiert und höhere Abstände im Landtag gemeinsam mit dem linken Koalitionspartner abgelehnt,“ erinnert sich Steineke. „Dass das Landesumweltamt nun offiziell Probleme mit dem Schallschutz erkannt hat und gegen eine zu hohe Lärmbelastung durch Windräder vorgehen will, zeigt, dass höhere Mindestabstände mehr als geboten sind, um die Menschen zu schützen,“ so der CDU-Mann. Er fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, mit geeigneten Maßnahmen auf höhere Abstände hinzuwirken. 

04.12.2017 | Nando Strüfing
Möglichkeit der Onlinebeteiligung endet heute
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) hatte allen bis heute die Möglichkeit gegeben, sich per Email zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 zu äußern. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat dies genutzt und dem MIL seine Änderungsvorschläge für seinen Wahlkreis unterbreitet. 
 
Zu den Hinweisen Steinekes gehörte naturgemäß der Ausbau des Prignitz-Express (Linie RE 6) ins Berliner Zentrum sowie die Prüfung einer Taktverdichtung auf 30 Minuten. „Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region haben nach Jahren des Wartens endlich ein Recht darauf, dass diese Strecke Priorität besitzt. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, so Steineke. Die weiteren Änderungsvorschläge sind zum Beispiel die Ausweitung des RB 54 von Rheinsberg nach Berlin auf den Winterfahrplan, die Vollfinanzierung des Landes für den zusätzlichen Haltepunkt in Kyritz sowie die Prüfung von Nachtzugverbindungen beim RE 2 zwischen Wittenberge und Berlin. Hierzu hat Steineke eine klare Meinung: „Die Analyse der Testfahrten erfolgte auf einer rein subjektiven ökonomischen Analyse des Landes. Ich bin überzeugt davon, dass der Bedarf für Nachtzugverbindungen gegeben ist.“

Im Bereich Havelland plädiert der Abgeordnete für eine weitere Taktverdichtung zwischen Nauen und Berlin sowie den Bau eines weiteren Gleises auf der Strecke sowie für eine Taktverdichtung auf der Strecke RE 4 zwischen Rathenow und Berlin, insbesondere was die Haltepunkte Nennhausen und Buschow angeht, an denen die Bahn momentan nur alle 2 Stunden hält. Der Abgeordnete hofft, dass seine Hinweise in die Bewertung des Entwurfs einfließen.
 

30.11.2017
Ingo Senftleben: Wir danken den Bürgern
Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben. Damit ist das Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, dankte den Bürgern für ihren Einsatz. 

29.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 29. bis 30. November treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Miniplenumssitzung in Brüssel. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

 
 
 

24.11.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
Auf Druck der Gewerkschaften hatte die rot-rote Koalition ins Gesetz geschrieben, dass den Landesbeamten 2000 Euro, verteilt auf vier Tranchen bis zum Jahr 2020, als sogenannter Attraktivitätszuschuss überwiesen werden sollen. Für den umstrittenen Sold von 2004 bis 2014 werden nur 300 Beamten komplett entschädigt, die geklagt oder Widerspruch eingelegt hatten.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, sprach angesichts der anhaltend hohen Zahl von Klagen und Widersprüchen von einer beunruhigenden Situation und einer Vertrauenskrise zwischen dem Land als Dienstherrn und den Beamten. „Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben“, sagte Bretz.

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

22.11.2017
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)

Doch einhellig wurde die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklatscht. Der hatte am Nachmittag mit seinen klaren Worten vielen aus der Seele gesprochen, als er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."

So war es denn auch nicht verwunderlich, dass die "Verantwortung" zum Lieblingswort von Steeven Bretz aufstieg und mal als Mahnung, mal als Moralkeule und auch zur persönlichen Anekdote aus Kindertagen pointiert eingesetzt wurde. "Schon mein Großvater sagte: Du musst lernen, Verantwortung anzunehmen und darfst dich nicht wegducken." So müsse die SPD jetzt "raus aus ihrer Schmollecke". Von Neuwahlen hält er nichts. So erwartet Bretz jetzt ein "deutliches Zeichen von den Sozialdemokraten".

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

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