CDU Havelland für Bürokratieabbau

Bürokratieabbau – neuer Bürgerservice der Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff und des Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski.

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff als Beauftragte der CDU-Brandenburg für Bürokratieabbau und der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski als Obmann der CDU-Fraktion im Landtagsausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards haben einen großen knallroten Briefkasten am CDU-Bürgerzentrum, Goethestr. 23 in Rathenow befestigt.

Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau einwerfen, aber auch ganz konkrete Fälle, in denen der Amtsschimmel besonders heftig tobt, mitteilen. Wir gehen den uns mitgeteilten Fällen nach.

08.09.2005

Dieter Dombrowski (Obmann der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg) berichtete in der Ausgabe 1/2006 "Fakt" zum Stand des Sonderausschusses im Landtag Brandenburg.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Saskia Funk engagiere ich mich als Vertreter der CDU im Sonderausschuss zur „Überprüfung von Normen und Standards". Dieser Ausschuss ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes, Deutschland weit einzigartig, wirkt er seitens des Landtages aktiv an der Reduzierung von Bürokratie, Vereinfachung der Vorschriften und Beschleunigung von Verfahren mit. Besonders sind auch die sehr sachorientierte Arbeit (alle Beschlüsse wurden bislang ein stimmig gefasst) sowie die befristete Dauer seiner Tätigkeit (zunächst auf ein Jahr bis Sommer 2006) Der Sonderausschuss wurde um ein Jahr verlänger (bis Sommer 2007), um die Landesregierung bei der Umsetzung de Beschlüsse überwachen zu können, aber vor allem um die Auswirkungen der Föderalismusreform „papierschonend“ begleiten zu können.
In der ersten Arbeitsphase von Juni bis Ende 2005 wurden alle Ministerien systematisch überprüft, Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen und neue Instrumente zum Abbau und zur Vermeidung von bürokratischen Lasten diskutiert. Sicherlich kann man Vorschriften nicht einfach von heute auf morgen mit der Rasenmähermethode streichen, aber es wurden zahlreiche Problemfelder erkannt und den Ministern als Arbeitsauftrag mit auf den Weg gegeben. Schlagwortartig sind das Brandenburgische Naturschutzgesetz, die Bauordnung, die Sperrzeitverordnung, die vereinfachte Steuererklärung oder der Angelschein für Touristen zu nennen. Einige dieser Anregungen wurden bereits umgesetzt, andere befinden sich momentan in einer Prüfphase.
Die Zwischenbilanz ist positiv, aber Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung sind Daueraufgaben. Mit dem Sonderausschuss wurde ein wichtiger Prozess begonnen, den wir zum Wohle Brandenburgs konsequent weiter verfolgen müssen.